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Einkaufsbedingungen der Firma EHRLE Reinigungstechnik GmbH, Siemensstraße 9, 89257 Illertissen
Stand 19.02.2007

Geltungsbereich:
Nachstehende Bedingungen gelten für alle unsere Aufträge an unsere Lieferanten und sonstige Auftragnehmer. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, sofern diese von uns nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

  1. Maßgeblicher Inhalt unserer Bestellungen ist ausschließlich der schriftliche Inhalt. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Abweichungen von der Bestellung sind deutlich hervorzuheben und überdies nur gültig, wenn sie von EHRLE ausdrücklich schriftlich, elektronisch oder mittels Telefax anerkannt werden; die vorbehaltlose Warenannahme gilt nicht als Zustimmung. Unsere verbindlichen Bestellungen sind widerruflich, sofern sie nicht unverzüglich angenommen werden.

  2. Uns gegenüber abgegebene Angebote erfolgen stets kostenlos. Dies gilt auch, soweit der Lieferant Proben, Musterentwürfe, Skizzen erstellt und übermittelt.

  3. Die Lieferung (Leistung) und der Versand sind, sofern nicht Abweichendes vereinbart ist, frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des AUFTRAGNEHMERS an dem von EHRLE benannten Ort zu erbringen („DDP Bestimmungsort“ – Incoterms 2000).
    Der Lieferant übernimmt grundsätzlich sämtliche Nebenkosten der Leistung, insbesondere Fracht, Transport, Verpackung, evtl. Versicherungen und sonstige Nebenkosten, sofern anderes nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gefahrübergang ist grundsätzlich erst bei Übergabe der Ware an EHRLE. Von der Verpflichtung der unverzüglichen Untersuchung und Rüge sind wir befreit.

  4. Der Lieferant hat grundsätzlich selbst zu leisten. Die Weitergabe unserer Aufträge an Dritte ist nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Zu Teillieferungen ist der Lieferant nicht berechtigt, sofern solche von uns nicht ausdrücklich verlangt werden.

  5. Wenn über das Vermögen des AUFTRAGNEHMERS ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, ist EHRLE zum sofortigen Rücktritt aller bestehenden Verträge berechtigt.

  6. Von EHRLE angegebene Lieferfristen und Termine sind strikt verbindlich und unbedingt einzuhalten. Der Lieferant gerät mit Terminsüberschreitung ohne Mahnung in Verzug. EHRLE ist berechtigt, 0,5 % des Bruttobestellwertes pro angefangener Woche der Überschreitung der Lieferfrist bzw. Terminüberschreitung, höchstens jedoch 25 % des Gesamtbruttobestellwertes als Vertragsstrafe zu berechnen, ohne daß es eines konkreten Schadensnachweises durch uns bedarf. EHRLE ist berechtigt, einen höheren tatsächlich entstandenen Schaden nachzuweisen und geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Dem Lieferant ist es unbenommen, nachzuweisen, dass EHRLE ein geringerer Schaden entstanden ist.

  7. Vereinbarte Preise sind grundsätzlich Festpreise, einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Freibleibende Preise werden von uns nicht anerkannt. Im Zweifelsfall gilt unsere Bestellung oder Auftragsbestätigung. Rechnungen haben unsere Bestellnummer zu enthalten.

  8. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise als Nettopreis zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Rechnungen des Lieferanten haben unsere Bestellnummer auszuweisen.

  9. Uns stehen die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte in vollem Umfang zu. Das Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht gilt uneingeschränkt für alle Gegenansprüche von uns aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten.

  10. Die gelieferte Ware hat dem neuesten Stand der Technik sowie unseren Bestellunterlagen zu entsprechen und hat alle zugesicherten Eigenschaften aufzuweisen.
    Dem AUFTRAGNEHMER ist bekannt, daß EHRLE nach ISO 9000/9001 zertifiziert ist. Der AUFTRAGNEHMER sichert ausdrücklich zu, daß die gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen diesem EHRLE-Qualitätsstandard voll und ganz entsprechen.

  11. Alle unsere Gewährleistungsfristen gegenüber unseren Lieferanten enden erst, wenn unsere Gewährleistungsfrist gegenüber unseren Kunden endet. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens zwei Jahre und beginnt mit Gefahrübergang. Für alle Bauleistungen oder Waren, die für Bauleistungen bestimmt sind, gilt eine Gewährleistungsfrist von mindestens 5 Jahren. Jegliche Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung setzt die Gewährleistungsfrist neu in Gang. Zahlungen sind grundsätzlich keine konkludente Abnahme.

  12. Sofern sich Mängel vor oder bei Gefahrübergang zeigen oder während der Gewährleistungspflicht auftreten, hat der Lieferant auf seine Kosten nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder Ersatzlieferung zu leisten. Verlangen wir Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung und gerät der Lieferant mit der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung in Verzug, so sind wir ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurückzutreten oder Minderung des Preises zu verlangen oder auf Kosten des Lieferanten Nachbesserung oder Neuherstellung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Lieferant die Mängelbeseitigung oder die Ersatzlieferung endgültig ablehnt oder sich außerstande erklärt, diese innerhalb angemessener Frist durchzuführen.

  13. In dringenden Fällen, in denen wir gegenüber unserem eigenen Kunden in der Pflicht stehen und anderenfalls Nachteile für uns drohen, sind wir in Abweichung von Ziffer 15. berechtigt, ohne Fristsetzung und ohne Verzug des Lieferanten Nacherfüllungsleistung auf Kosten des Lieferanten durchzuführen. Der Lieferant ist verpflichtet, gegenüber uns trotz fehlender Fristsetzung und trotz fehlenden Verzuges die entsprechenden Kosten der Nacherfüllung zu übernehmen. Alternativ sind wir auch berechtigt, ohne Nachfristsetzung die entsprechende Minderung geltend zu machen, sofern dies vom Kunden uns gegenüber ebenfalls gefordert wird.

  14. In allen Fällen, in denen wir Schadensersatzansprüche haben, bsw. bei Rücktritt, Gewährleistung und sonstigen Vertragsverletzungen, sind wir berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Gesamtauftragswertes zu verlangen. Entgeht EHRLE aufgrund der Vertragsverletzung bei mangelhafter oder verspäteter Lieferung ein Kundenauftrag beträgt der pauschale Schadensersatz 25 % des jeweiligen Auftragswertes. Es ist sowohl EHRLE als auch dem Lieferanten unbenommen, sowohl einen höheren als auch einen niedrigeren Schaden zu beweisen.

  15. Für den Fall, daß uns Tatsachen bekannt werden, die auf Schwierigkeiten der Bonität des Lieferanten hindeuten, sind wir berechtigt, einen Gewährleistungseinbehalt auf gelieferte Waren in Höhe von 10 % auf sämtliche Leistungen des Lieferanten für die Dauer der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Der Lieferant kann den Gewährleistungseinbehalt durch Sicherheitsleistung abwenden.

  16. Unsere Proben, Muster, Werkzeuge, Formen, Entwürfe, Zeichnungen usw. müssen spätestens mit der letzten vertraglichen Lieferung an uns zurückgegeben werden. Sie dürfen ebensowenig wie hiernach hergestellte Waren ohne unsere schriftliche Einwilligung an Dritte weitergegeben werden. Zeichnungen, Pläne und sonstige Unterlagen, die zur Bestellung gehören, bleiben in unserem Eigentum; wir behalten uns alle Urheberrechte an den Unterlagen vor.

  17. Sofern Werkzeuge, Formen, Muster, Entwürfe, Zeichnungen usw. vom Lieferanten von der Firma EHRLE gefertigt wurden, stehen der Firma EHRLE sämtliche ausschließlichen Nutzungsrechte und das Urheberrecht an diesen Formen zu. Dies gilt auch, sofern die genannten Werke vom Lieferanten nach Vorgabe oder unter Mitwirkung oder Mithilfe der Firma EHRLE gefertigt werden. Unabhängig des Grads des Mitwirkungsbeitrages der Firma EHRLE stehen der Firma EHRLE die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Werken zu.

  18. Werden wir von dritter Seite in Anspruch genommen, weil die Lieferung des Verkäufers ein gesetzliches Schutzrecht des Dritten verletzt, verpflichtet sich der Verkäufer, uns auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, einschließlich aller notwendigen Aufwendungen, die uns im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch den Dritten und deren Abwehr entstanden sind.

  19. Werden wir aufgrund eines Produktschadens, für den der Verkäufer verantwortlich ist, von Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen, hat der Verkäufer uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich der notwendigen Kosten zur Abwehr dieser Ansprüche freizustellen, wenn der Verkäufer die Ursache in seinen Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt hat.

  20. Der Lieferant gewährt EHRLE absoluten Kundenschutz. Dem Lieferant ist es untersagt, Kunden von EHRLE direkt zu bewerben, zu beliefern oder in sonstiger Weise in einen Wettbewerb mit uns zu treten.

  21. Ferner verpflichtet sich jeder Lieferant mit Annahme des ersten Auftrages, sämtliche Informationen über uns, die er im Zusammenhang mit der Durchführung von Aufträgen verlangt, streng vertraulich zu behandeln. Vertraulich sind dabei sämtliche Informationen, die erkennbar vertrauenswürdig sind und bei deren Weiterleitung uns ein Schaden entstehen könnte.

  22. Der Lieferant haftet für leichte Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz für sich und seine Mitarbeiter.
    Führen Mitarbeiter des Lieferanten Arbeiten in unserem Betrieb aus, sind diese den Bestimmungen unserer Betriebsordnung unterworfen.
    Für Schäden, die diesen Personen entstehen, haften wir nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln. Ausgenommen hiervon ist die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von unserer Seite beruhen.

  23. Erfüllungsort für beide Teile ist Illertissen.

  24. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, das Amtsgericht Illertissen oder das Landgericht Memmingen – Kammer für Handelssachen – je nach Höhe des Zuständigkeitsstreitwertes. Dies gilt auch für Klagen in Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozessen. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Lieferanten zu klagen.

  25. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Lieferanten findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluß des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).

  26. Sollten eine oder mehrere dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt. Soweit der unwirksamen Klausel ein wirksamer angemessener Teil enthalten ist, bleibt dieser aufrecht erhalten. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klausel am nächsten kommt.